Nachlass planen: Testament, Erbvertrag, Vorsorge

Kurz gesagt: Ohne eigene Regelung bestimmen Güterrecht und gesetzliche Erbfolge, wer nach einem Todesfall was erhält. Testament und Erbvertrag weichen davon ab, der Ehevertrag verändert die güterrechtliche Teilung. Grenzen setzen vor allem die Pflichtteile. Pensionskasse und Säule 3a haben eigene Begünstigtenordnungen, Ansprüche aus der Säule 3a zählen bei den Pflichtteilen aber mit. Für die Zeit vor dem Tod, bei Urteilsunfähigkeit, gibt es Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung. Konkubinatspaare erben nicht von Gesetzes wegen.

Die Nachlassplanung regelt zu Lebzeiten, was mit dem eigenen Vermögen beim Tod geschieht und wer bei Urteilsunfähigkeit entscheidet. Sie verbindet das eheliche Güterrecht, das Erbrecht mit Testament und Erbvertrag, die Begünstigung in der beruflichen und der gebundenen Vorsorge sowie den Vorsorgeauftrag. Die Grundlagen stehen im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Vorsorgerecht.

Gesetzliche Erbfolge, Erbschaftssteuern und die Schritte nach einem Todesfall erklärt der Leitfaden Erbschaft in der Schweiz. Dieser Beitrag beschreibt Form, Wirkung und Grenzen der einzelnen Instrumente.

Das Wichtigste in Kürze

• Ein eigenhändiges Testament muss von Anfang bis Ende von Hand geschrieben, mit Jahr, Monat und Tag datiert und unterschrieben sein (Art. 505 Abs. 1 ZGB).
• Pflichtteile haben Nachkommen, der Ehegatte und der eingetragene Partner, je die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs; die Eltern sind seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr pflichtteilsgeschützt (Art. 470 Abs. 1 und Art. 471 ZGB).
• Ein Erbvertrag braucht die Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung mit zwei Zeugen und lässt sich grundsätzlich nur durch schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien aufheben (Art. 512 und Art. 513 Abs. 1 ZGB).
• In der Säule 3a steht der überlebende Ehegatte an erster Stelle (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BVV 3). Bei der Berechnung der Pflichtteile wird bei einer 3a-Versicherung der Rückkaufswert, bei einer Bankstiftung der Anspruch der Begünstigten zum Vermögen der verstorbenen Person hinzugerechnet (Art. 476 Abs. 1 und 2 ZGB).
• Für Unterhalt und ordentliche Vermögensverwaltung haben bei Urteilsunfähigkeit nur Ehegatten und eingetragene Partner ein gesetzliches Vertretungsrecht, die mit der Person zusammenleben oder ihr regelmässig und persönlich beistehen, und nur ohne Vorsorgeauftrag oder entsprechende Beistandschaft (Art. 374 Abs. 1 ZGB).

Welche Instrumente gibt es für die Nachlassplanung?

Das Schweizer Recht kennt vier Gruppen: Verfügungen von Todes wegen (Testament und Erbvertrag), den Ehevertrag für das Güterrecht, die Begünstigung in Pensionskasse und Säule 3a sowie für den Fall der Urteilsunfähigkeit den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. Jede Gruppe folgt eigenen Regeln zu Form und Änderung, und nicht jede lässt sich allein ändern.

In welcher Reihenfolge wird ein Nachlass verteilt?

Beim Tod einer verheirateten Person wird zuerst der Güterstand aufgelöst (Art. 204 Abs. 1 ZGB), erst danach steht fest, was zum Nachlass gehört: das Eigengut der verstorbenen Person und ihr Anteil aus der güterrechtlichen Teilung. Guthaben in der Pensionskasse und in der Säule 3a haben eigene Begünstigtenordnungen. Ansprüche aus der Säule 3a zählen bei der Berechnung der Pflichtteile trotzdem mit (Art. 476 ZGB).

Für den Nachlass selbst gilt diese Reihenfolge:

1. Testament und Erbvertrag verteilen das Vermögen, soweit die Verfügungsfreiheit reicht (Art. 481 Abs. 1 ZGB).
2. Was nicht verfügt ist, fällt an die gesetzlichen Erben (Art. 481 Abs. 2 ZGB).
3. Erhält ein pflichtteilsgeschützter Erbe dem Wert nach weniger als seinen Pflichtteil, kann er die Herabsetzung verlangen, bis der Pflichtteil hergestellt ist (Art. 522 Abs. 1 ZGB).

Eine Verfügung, die Pflichtteile verletzt, ist also nicht von selbst ungültig. Sie gilt, solange kein betroffener Erbe die Herabsetzung verlangt.

Wie wird ein Testament gültig errichtet?

Ein Testament errichten kann, wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 467 ZGB). Gültig ist es als eigenhändige Verfügung, von Anfang bis Ende von Hand geschrieben, mit Datum und Unterschrift (Art. 505 Abs. 1 ZGB), oder als öffentliche Verfügung vor einer Urkundsperson und zwei Zeugen (Art. 499 ZGB).

Ein am Computer geschriebener und nur unterschriebener Text erfüllt die Form des eigenhändigen Testaments nicht. Die mündliche Verfügung vor zwei Zeugen ist auf ausserordentliche Umstände beschränkt, etwa nahe Todesgefahr (Art. 506 Abs. 1 ZGB).

Inhaltlich kann ein Testament Erben für den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil einsetzen (Art. 483 Abs. 1 ZGB). Einer Person kann es einen Vermögensvorteil zuwenden, etwa einen Gegenstand oder einen Geldbetrag, ohne sie zur Erbin zu machen; das ist ein Vermächtnis (Art. 484 Abs. 1 ZGB). Und es kann einen Willensvollstrecker bestimmen, der den letzten Willen umsetzt (Art. 517 Abs. 1 ZGB).

Die Grenze sind die Pflichtteile. Hinterlässt eine verwitwete Person zwei Kinder, erben diese von Gesetzes wegen den ganzen Nachlass (Art. 457 ZGB). Der Pflichtteil der Kinder beträgt die Hälfte davon (Art. 471 ZGB). Über die andere Hälfte kann die verstorbene Person frei verfügen.

Ein Testament ist einseitig und lässt sich jederzeit widerrufen (Art. 509 Abs. 1 ZGB). Wer eine gegenseitige Bindung will, etwa unter Ehegatten, braucht einen Erbvertrag. Für die Aufbewahrung sehen die Kantone eine Amtsstelle vor (Art. 505 Abs. 2 ZGB). Nach dem Tod muss jede vorgefundene Verfügung der Behörde eingeliefert werden, auch wenn sie als ungültig erachtet wird (Art. 556 Abs. 1 ZGB).

Was unterscheidet einen Erbvertrag vom Testament?

Ein Erbvertrag bindet den Erblasser gegenüber der Vertragspartei: Er verpflichtet sich, ihr oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB). Der Vertrag braucht die Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 512 Abs. 1 ZGB) und lässt sich grundsätzlich nur durch schriftliche Übereinkunft der Vertragschliessenden aufheben (Art. 513 Abs. 1 ZGB). Ausnahmen gelten bei einem Enterbungsgrund und wenn vertraglich zugesagte Leistungen unter Lebenden nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt werden (Art. 513 Abs. 2 und Art. 514 ZGB).

Zu Lebzeiten bleibt der Erblasser frei, über sein Vermögen zu verfügen (Art. 494 Abs. 2 ZGB). Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen unter Lebenden, die mit dem Vertrag nicht vereinbar sind und darin nicht vorbehalten wurden, unterliegen aber der Anfechtung. Übliche Gelegenheitsgeschenke sind davon ausgenommen (Art. 494 Abs. 3 ZGB).

Mit einem Erbvertrag kann ein Erbe auch auf sein Erbrecht verzichten, mit oder ohne Gegenleistung (Art. 495 Abs. 1 ZGB). Er fällt dann beim Erbgang als Erbe ausser Betracht, und der Verzicht wirkt auch gegenüber seinen Nachkommen, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht (Art. 495 Abs. 2 und 3 ZGB). Ein Beispiel: Die gemeinsamen Kinder verzichten zu Lebzeiten der Eltern in einem Erbvertrag auf ihr Erbe beim ersten Todesfall und erben erst beim Tod des zweiten Elternteils.

Ein Testament kann einen Pflichtteil nur bei einem Enterbungsgrund entziehen, etwa nach einer schweren Straftat gegen den Erblasser (Art. 477 ZGB). Mit einem Erbverzicht geben Erben ihn freiwillig auf.

Wie wirkt sich der Güterstand auf den Nachlass aus?

Ohne Ehevertrag gilt für Ehepaare die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB). Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlags des anderen zu, die Forderungen werden verrechnet (Art. 215 ZGB). Der Vorschlag ist, was von der Errungenschaft samt Hinzurechnungen und Ersatzforderungen nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden bleibt; ein Rückschlag zählt nicht (Art. 210 ZGB). Zur Errungenschaft gehört, was während der Ehe entgeltlich erworben wurde, etwa der Arbeitserwerb (Art. 197 ZGB). Erbschaften und Schenkungen bleiben Eigengut (Art. 198 ZGB).

Ein Beispiel: Ein Ehemann stirbt und hinterlässt seine Ehefrau und zwei gemeinsame Kinder. Eigengut und Schulden hat er keine, seine Errungenschaft beträgt 800’000 Franken, jene der Ehefrau null.

• Güterrechtlich erhält die Ehefrau 400’000 Franken, die anderen 400’000 Franken bilden den Nachlass.
• Von Gesetzes wegen erbt die Ehefrau davon die Hälfte (Art. 462 Ziff. 1 ZGB), die Kinder erben die andere Hälfte.
• Die Pflichtteile betragen 100’000 Franken für die Ehefrau und 100’000 Franken für die Kinder zusammen.
• Über 200’000 Franken kann der Ehemann frei verfügen. Weist er sie per Testament der Ehefrau zu, erhält sie insgesamt 700’000 Franken, die Kinder zusammen 100’000 Franken.

Mit einem Ehevertrag können Ehegatten eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbaren (Art. 216 Abs. 1 ZGB), auch die Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten. Der Teil über der Hälfte wird bei der Berechnung der Pflichtteile des Ehegatten, der gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht hinzugerechnet (Art. 216 Abs. 2 ZGB). Im Beispiel ginge die ganze Errungenschaft an die Ehefrau, und in den Nachlass fiele nichts. Die Kinder erben dann erst beim Tod der Mutter. Pflichtteile nichtgemeinsamer Kinder darf eine solche Vereinbarung nicht beeinträchtigen (Art. 216 Abs. 3 ZGB).

Bei einer Scheidung gilt eine solche Vereinbarung nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht, ebenso beim Tod während eines Scheidungsverfahrens, das den Pflichtteil des überlebenden Ehegatten entfallen lässt (Art. 217 ZGB). Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet werden (Art. 184 ZGB).

Was regelt ein Vorsorgeauftrag?

Mit einem Vorsorgeauftrag beauftragt eine handlungsfähige Person eine natürliche oder juristische Person, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 360 Abs. 1 ZGB). Er gilt für die Zeit der Urteilsunfähigkeit und ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden (Art. 361 Abs. 1 ZGB).

Eigenhändig heisst wie beim Testament: von Anfang bis Ende von Hand geschrieben, datiert und unterschrieben (Art. 361 Abs. 2 ZGB). Die Aufgaben sind zu umschreiben, Weisungen sind möglich, und für den Fall, dass die beauftragte Person ausfällt, lassen sich Ersatzpersonen bestimmen (Art. 360 Abs. 2 und 3 ZGB).

Auf Antrag trägt das Zivilstandsamt ein, dass ein Vorsorgeauftrag besteht und wo er hinterlegt ist (Art. 361 Abs. 3 ZGB). Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde von einer Urteilsunfähigkeit und weiss sie nicht, ob ein Vorsorgeauftrag besteht, fragt sie dort nach. Liegt einer vor, prüft sie unter anderem, ob der Auftrag gültig errichtet ist, ob er wirksam geworden ist und ob die beauftragte Person geeignet ist (Art. 363 Abs. 1 und 2 ZGB).

Fehlt ein Vorsorgeauftrag, vertreten Ehegatten und eingetragene Partner von Gesetzes wegen, sofern sie mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führen oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leisten und keine entsprechende Beistandschaft besteht (Art. 374 Abs. 1 ZGB). Das Recht umfasst den Unterhalt, die ordentliche Verwaltung von Einkommen und Vermögen und nötigenfalls die Post (Art. 374 Abs. 2 ZGB). Für die ausserordentliche Vermögensverwaltung braucht es die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 374 Abs. 3 ZGB).

Medizinische Massnahmen lassen sich zusätzlich in einer Patientenverfügung regeln. Darin legt eine urteilsfähige Person fest, welchen Massnahmen sie bei Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt, und kann eine Vertrauensperson bezeichnen (Art. 370 Abs. 1 und 2 ZGB). Die in der Patientenverfügung oder im Vorsorgeauftrag bezeichnete Person geht bei medizinischen Entscheiden allen anderen vor. Danach folgen in einer gesetzlichen Reihenfolge unter anderem der Beistand mit Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen, der Ehegatte oder eingetragene Partner und die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet (Art. 378 Abs. 1 ZGB).

Was gilt für Pensionskasse und Säule 3a im Todesfall?

Für Guthaben in der Pensionskasse und in der Säule 3a gelten eigene Begünstigtenordnungen. In der Pensionskasse haben der überlebende Ehegatte, der eingetragene Partner und die Waisen gesetzliche Ansprüche (Art. 19, 19a und 20 BVG), unter Bedingungen, die der Bundesrat regelt, auch geschiedene Ehegatten (Art. 19 Abs. 3 BVG). Weitere Personen erhalten Leistungen, wenn das Reglement sie vorsieht (Art. 20a BVG). In der Säule 3a gilt die Reihenfolge von Art. 2 BVV 3.

Pensionskasse. Der überlebende Ehegatte hat nach dem BVG Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er für mindestens ein Kind aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat; sonst eine einmalige Abfindung von drei Jahresrenten (Art. 19 Abs. 1 und 2 BVG). Das Reglement kann weitere Begünstigte vorsehen (Art. 20a Abs. 1 BVG):

• Personen, die die versicherte Person in erheblichem Mass unterstützt hat, die Person, die mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat, oder eine Person, die für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkommen muss (Bst. a)
• fehlen solche Personen: Kinder ohne Anspruch auf Waisenrente, Eltern oder Geschwister (Bst. b)
• fehlen auch diese: die übrigen gesetzlichen Erben ohne das Gemeinwesen, im Umfang der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge oder von 50 Prozent des Vorsorgekapitals; welche der beiden Grenzen gilt, legt das Reglement fest (Bst. c)

Ob die Pensionskasse diese Möglichkeiten nutzt und unter welchen Bedingungen, steht im Reglement. Bezieht die begünstigte Person bereits eine Witwen- oder Witwerrente, hat sie keinen Anspruch nach Bst. a (Art. 20a Abs. 2 BVG).

Säule 3a. Nach dem Tod gilt diese Reihenfolge (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BVV 3):

1. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner
2. die direkten Nachkommen sowie Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Mass unterstützt wurden, die Person, die mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat, oder eine Person, die für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkommen muss
3. die Eltern
4. die Geschwister
5. die übrigen Erben

Innerhalb der zweiten Gruppe kann die Vorsorgenehmerin oder der Vorsorgenehmer eine oder mehrere Begünstigte bestimmen und ihre Ansprüche näher bezeichnen (Art. 2 Abs. 2 BVV 3). Die Reihenfolge der Gruppen drei bis fünf lässt sich ändern (Art. 2 Abs. 3 BVV 3). Den Ehegatten an der ersten Stelle verschieben diese Bestimmungen nicht. Wie die Erklärung abzugeben ist, regeln die Vorsorgestiftung oder die Versicherung.

Bei der Berechnung der Pflichtteile zählt die Säule 3a trotzdem mit. Bei einer Versicherung wird der Rückkaufswert zum Vermögen der verstorbenen Person hinzugerechnet, bei einer Bankstiftung der Anspruch der Begünstigten (Art. 476 Abs. 1 und 2 ZGB). Verletzt die Begünstigung Pflichtteile, unterliegt sie der Herabsetzung (Art. 529 Abs. 1 und 2 ZGB).

Mit einem Kapitalbezug endet die Begünstigtenordnung für den bezogenen Teil, das Geld gehört dann zum übrigen Vermögen. Unter der Errungenschaftsbeteiligung zählt eine Kapitalleistung der Pensionskasse grundsätzlich zur Errungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Was nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung der verstorbenen Person zusteht, fällt in den Nachlass. Was das für die Zeit nach der Auszahlung bedeutet, beschreibt der Beitrag Nach dem Kapitalbezug.

Was müssen Konkubinatspaare bei der Nachlassplanung beachten?

Konkubinatspartner erben nicht von Gesetzes wegen, das Gesetz nennt sie nicht unter den gesetzlichen Erben (Art. 457 bis 462 ZGB). Aus dem Nachlass erhält die Partnerin oder der Partner nur, was ein Testament oder ein Erbvertrag zuweist, im Rahmen der Pflichtteile anderer Erben. Das Vertretungsrecht für Unterhalt und Vermögen nach Art. 374 ZGB steht ihnen nicht zu. Bei medizinischen Massnahmen kann die Partnerin oder der Partner vertreten, wenn beide einen gemeinsamen Haushalt führen und sie oder er regelmässig und persönlich Beistand leistet, allerdings erst nach der in Patientenverfügung oder Vorsorgeauftrag bezeichneten Person, einem Beistand mit Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen und einem Ehegatten oder eingetragenen Partner, der mit ihr zusammenlebt oder ihr regelmässig und persönlich beisteht (Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB).

Wie viel sich zuwenden lässt, hängt von den übrigen Erben ab. Wer weder Nachkommen noch einen Ehegatten oder eingetragenen Partner hinterlässt, kann über das ganze Vermögen verfügen (Art. 470 Abs. 2 ZGB); die Eltern haben seit dem 1. Januar 2023 keinen Pflichtteil mehr. Hinterlässt die verstorbene Person Kinder, ist die Hälfte des Nachlasses frei verfügbar. Ausser bei einem Enterbungsgrund (Art. 477 ZGB) lässt sich ihr Pflichtteil gegen ihren Willen nicht schmälern, sie können die Herabsetzung verlangen (Art. 522 Abs. 1 ZGB). Verzichten sie in einem Erbvertrag, entfällt dieser Schutz (Art. 495 Abs. 1 ZGB). Ansprüche aus einer Begünstigung in der Säule 3a zählen bei dieser Rechnung mit (Art. 476 ZGB).

Mit einem Vorsorgeauftrag lässt sich die Partnerin oder der Partner für Personensorge und Vermögenssorge einsetzen (Art. 360 Abs. 1 ZGB). In der Vorsorge gehört sie oder er nach fünf Jahren ununterbrochener Lebensgemeinschaft bis zum Tod oder bei Unterhaltspflicht für gemeinsame Kinder zur zweiten Gruppe der Säule 3a (Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 BVV 3), in der Pensionskasse nur, wenn das Reglement es vorsieht (Art. 20a Abs. 1 Bst. a BVG).

Bei der Erbschaftssteuer behandeln die Kantone Lebenspartner unterschiedlich. Einige Beispiele:

Quelle: ESTV, Dossier Steuerinformationen, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Abschnitt 2 und Tabelle 6.2, Stand der Gesetzgebung 1. Januar 2025. Die Regeln der übrigen Kantone stehen in derselben Übersicht.

Welche Ereignisse verändern eine bestehende Regelung?

Eine Nachlassregelung beruht auf den Verhältnissen bei ihrer Errichtung. Einige Ereignisse ändern ihre Wirkung, ohne dass jemand das Dokument anfasst.

• Heirat: Es kommt ein pflichtteilsgeschützter Erbe dazu (Art. 470 Abs. 1 ZGB), ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB), und in der Säule 3a rückt der Ehegatte an die erste Stelle (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BVV 3).
• Scheidung: Geschiedene Ehegatten haben kein gesetzliches Erbrecht mehr (Art. 120 Abs. 2 ZGB) und können unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben, auch nicht beim Tod während eines Scheidungsverfahrens, das den Pflichtteil entfallen lässt (Art. 120 Abs. 3 ZGB). Schon während eines Scheidungsverfahrens fällt der Pflichtteil weg, wenn das Verfahren auf gemeinsames Begehren läuft oder die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben (Art. 472 Abs. 1 ZGB). Mehr dazu im Beitrag Scheidung und Finanzen.
• Geburt oder Adoption eines Kindes: Jedes weitere Kind verkleinert die Erb- und Pflichtteile seiner Geschwister. Beim ersten Kind ändern sich auch die Anteile des Ehegatten, und die Eltern der verstorbenen Person fallen als Erben weg (Art. 457, Art. 458 Abs. 1 und Art. 462 ZGB).
• Kapitalbezug aus Pensionskasse oder Säule 3a: Das bezogene Geld gehört zum übrigen Vermögen, die Begünstigtenordnung gilt dafür nicht mehr.
• Zuwendungen zu Lebzeiten: Was ein Kind auf Anrechnung an seinen Erbteil erhält, wird bei der Teilung ausgeglichen. Was Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung, durch Vermögensabtretung oder Schulderlass erhalten, untersteht der Ausgleichungspflicht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt hat (Art. 626 Abs. 2 ZGB). Die Regeln dazu beschreibt der Beitrag Erbvorbezug in der Schweiz.

Häufige Fragen zur Nachlassplanung

Ist ein am Computer geschriebenes Testament gültig?

Es erfüllt die Form des eigenhändigen Testaments nicht. Dieses muss von Anfang bis Ende von Hand geschrieben sein, mit Jahr, Monat und Tag der Errichtung und mit Unterschrift (Art. 505 Abs. 1 ZGB). Eine Verfügung mit Formmangel wird auf Klage hin für ungültig erklärt (Art. 520 Abs. 1 ZGB). Wer nicht von Hand schreiben will oder kann, errichtet eine öffentliche Verfügung vor einer Urkundsperson und zwei Zeugen (Art. 499 ZGB).

Kann eine Konkubinatspartnerin oder ein Konkubinatspartner erben?

Nicht von Gesetzes wegen, das Gesetz zählt Lebenspartner nicht zu den gesetzlichen Erben (Art. 457 bis 462 ZGB). Erben können sie über ein Testament oder einen Erbvertrag, im Rahmen der Pflichtteile anderer Erben. Wer weder Nachkommen noch einen Ehegatten oder eingetragenen Partner hinterlässt, kann seit 2023 über das ganze Vermögen verfügen, weil die Eltern keinen Pflichtteil mehr haben (Art. 470 Abs. 2 ZGB).

Wer erhält das Guthaben der Säule 3a im Todesfall?

Die Reihenfolge steht in Art. 2 BVV 3: zuerst der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner, dann die direkten Nachkommen sowie unter Bedingungen eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, danach Eltern, Geschwister und übrige Erben. Innerhalb der zweiten Gruppe kann die Vorsorgenehmerin oder der Vorsorgenehmer Begünstigte bestimmen und Anteile festlegen. Bei der Berechnung der Pflichtteile zählt bei einer Versicherung der Rückkaufswert, bei einer Bankstiftung der Anspruch der Begünstigten mit (Art. 476 ZGB).

Wer entscheidet bei Urteilsunfähigkeit, wenn kein Vorsorgeauftrag besteht?

Für Unterhalt und ordentliche Vermögensverwaltung vertreten Ehegatten und eingetragene Partner, die im gemeinsamen Haushalt leben oder regelmässig und persönlich Beistand leisten (Art. 374 ZGB); für die ausserordentliche Vermögensverwaltung braucht es die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde. Bei medizinischen Massnahmen gilt eine eigene Reihenfolge, in der auch Lebenspartner vorkommen, die im gemeinsamen Haushalt leben und regelmässig und persönlich Beistand leisten (Art. 378 ZGB). Fehlt eine berechtigte Person, errichtet die Behörde unter den Voraussetzungen von Art. 390 ZGB eine Beistandschaft.

Lässt sich ein Erbvertrag wieder auflösen?

In der Regel nur gemeinsam: Die Vertragschliessenden können ihn jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufheben (Art. 513 Abs. 1 ZGB). Einseitig kann der Erblasser einen Erbeinsetzungs- oder Vermächtnisvertrag nur aufheben, wenn sich die bedachte Person nach Vertragsschluss ihm gegenüber so verhält, dass ein Enterbungsgrund vorliegt (Art. 513 Abs. 2 ZGB). Werden vertraglich zugesagte Leistungen unter Lebenden nicht vertragsgemäss erfüllt oder sichergestellt, kann die berechtigte Partei zurücktreten (Art. 514 ZGB).